Die Piratenpartei Potsdam beteiligt sich auch am zweiten bundesweiten Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Am Samstag, den 27. April wird es ab 13 Uhr eine Mahnwache in der Landeshauptstadt Potsdam am Brandenburger Tor geben.

Der Deutsche Bundesrat wird am 03. Mai über das stark kritisierte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entscheiden und trotz öffentlich bekundeter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens voraussichtlich zustimmen.

Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Ermittelnden wie Polizei, Zoll oder Geheimdiensten, in Zukunft noch einfacher auf Adressdaten, PIN und PUK des Mobiltelefons, IP-Adressen, Passwörter und weitere bei den Providern gespeicherte Daten zuzugreifen.

Sowohl die Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, als auch der Bundesrat selbst haben öffentlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz geäußert, dennoch sprach sich der Innenausschuss des Bundesrates dazu aus, das Gesetz ohne Änderungen anzunehmen und nimmt dabei die Aushöhlung von Grundrechten erneut billigend in Kauf.

„Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft reiht sich ein in eine beispiellose Reihe von Gesetzen zur Aushebelung der Privatsphäre. Immer wieder werden Vorhaben solcher Art vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Es ist unglaublich mit welcher Beharrlichkeit falsche Zahlen und Motive im politischen Diskurs von den handelnden Innenpolitikern vorgeschoben werden. Der Rechtsstaat verspielt seine Glaubwürdigkeit wenn der Verfassungsbruch zur Regel wird.

Eine Recherche des Journalisten Richard Gutjahr offenbart in beeindruckender Weise wie scheinheilig und realitätsfern die Argumente der Innen- und Sicherheitspolitiker sind.“ sagt Torben Reichert vom Stadtverband der PIRATEN Potsdam. „Wir freuen uns über ein breites Bündnis gegen solchen unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen aus unterschiedlichen Aktivisten, Parteien und Vereinen. Auch Sascha Krämer von der Partei DIE LINKE ruft in Potsdam wieder zur Teilnahme an der Mahnwache auf. Der wichtigste Schritt ist es, Aufmerksamkeit auf diese abstrakten Gefährdungen für Privatheit, Freiheit und Demokratie richten.“ führt Reichert weiter aus.

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