Bürgerbeteiligung Freifunk Potsdam Pressemitteilung

Freifunk in Potsdam – Mangelhafte Informationsfreiheit bremst Initiative

Entgegen der Darstellung des Sprechers Markus Klier des „Kommunale Immobilien Service“ (KIS) gab es Bemühungen den Aufbau des Freifunks sowie den Verein „Freifunk Potsdam e.V.“ in Potsdam zu unterstützen. Hierzu hatten sich PIRATEN aus Potsdam und Berlin – zusammen mit Mitgliedern der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Potsdam – entschieden, eine grafische Karte zu erstellen. Auf dieser Karte sollten alle potentiell verfügbaren Dächer erfasst und dargestellt werden. Der Verein „Freifunk Potsdam e.V.“ lebt vor allem von der Initiative weniger engagierter Ehrenamtlicher. Hier wird weiterhin dringend Hilfe benötigt.

Die Visualisierung der verfügbaren Dächer soll dazu dienen, Potsdamerinnen und Potsdamern vor Augen zu führen, wo ein Netzausbau möglich und sinnvoll ist. Damit stünde interessierten Menschen ein Hilfsmittel zur Seite, um für Standorte eine Partnerschaft übernehmen zu können und die Installation von Freifunk-Routern durch Eigeninitiative oder finanzielle Förderung voran zu treiben.

Bereits im Dezember 2012 – etwa einen Monat nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung – wurde eine öffentliche Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) des Landes Brandenburg gestellt, sowie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen. Letztlich scheiterte diese Informationsfreiheitsanfrage an dem mangelhaften AIG und der inakzeptablen gängigen Praxis in Potsdam, kommunale Aufgaben in privatrechtliche Hände zu übergeben, deren Kooperationsbereitschaft in Bezug auf solche Anfragen mangelhaft ist.

„Es ist bei weitem nicht so, dass es keine Aktivitäten oder Anfragen gegeben hat. Es scheitert nur erneut an der mangelnden Transparenz und Informationsbereitschaft seitens staatlicher Institutionen. Öffentliche Stellen müssen endlich dazu gebracht werden, ihre Informationen ohne ständiges Nachbohren oder bürokratische Hürden freizugeben.“, sagt Torben Reichert, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Potsdam und führt weiter aus: „Wir müssen von der Situation wegkommen, in welcher Bürgerinnen und Bürger seitens der öffentlichen Hand zum lästigen Bittsteller verkommen, wenn es um die Veröffentlichung von Informationen geht.“

Eine Flucht vor Auskunft- und Information durch die Verwaltung in privatrechtlicher Form darf es der eigenen Verantwortung wegen nicht geben. Der Ist-Zustand offenbart, wie gering das Verständnis der handelnden Personen für die Möglichkeiten der Vernetzung und Bereitstellung sowie für den Vorteil der Nutzung von Informationen über das Internet für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Für das „digitale Zeitalter“ der „Informationsgesellschaft“ ist das ein peinlicher und nicht akzeptabler Zustand. Kommerzielle Projekte, wie das „30 Minuten kostenlos“-Netz von Kabel Deutschland, entsprechen nicht den Vorstellungen einer modernen barrierefreien Infrastruktur und widersprechen der tatsächlichen Nutzungsgewohnheit vieler Bürgerinnen und Bürger in der mobilen Internetnutzung, weshalb die Piratenpartei für „Netze in Nutzerhand“ plädiert. Eine Vergabe solcher Projekte an große kommerzielle Anbieter dient lediglich deren Marketingzwecken und ist abzulehnen. Im Bezug auf die Informationsfreiheit bleibt zu hoffen, dass das in Diskussion befindliche Transparenzgesetz für das Land Brandenburg Besserung verspricht.

Das Bild ist von sacabezas auf flickr und steht unter einer CC-BY-NC 2.0 Lizenz.

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