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PIRATEN beteiligen sich am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft

Wieder einmal, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass tief in die Privatspähre aller in Deutschland lebenden Menschen eingreifen soll und damit deren Grundrechte weiter beschneidet.
Die Bundesregierung reiht sich somit in die Riege jener ein, die einen Überwachungsstaat in Deutschland erschaffen haben und ausbauen wollen.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD wurde am 21. März 2013 das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Diese Neuregelung wurde nötig, nachdem Patrick Breyer, der für die Piraten im Kieler Landtag sitzt, mit seiner Klage gegen das alte Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erfolg hatte. Dieses Gesetz soll es Ermittelnden, wie Polizei, Zoll oder Geheimdiensten ermöglichen, in Zukunft noch einfacher auf Adressdaten, PIN und PUK des Mobiltelefons, IP-Adressen, Passwörter und weitere bei Diensteanbietern gespeichert Daten zuzugreifen.

„Dieser Eingriff soll automatisiert erfolgen und unterliegt faktisch kaum Hürden. So muss die für derartige Abfragen übliche Zustimmung durch Richterinnen oder Richter zukünftig nur noch bei der Ermittlung von PIN, PUK oder Passwörtern eingeholt werden.“ kritisiert Anke Domscheit-Berg, Brandenburger Spitzenkandidatin für den Bundestag, dazu und führt weiter aus: „Noch schlimmer ist, dass Ermittelnden bereits bei Bagatelldelikten wie Ordnungswidrigkeiten ein Zugriff auf diese Daten erlaubt sein soll. Erfahrungen mit der Funkzellenabfrage in Berlin haben gezeigt, dass regelmäßig noch nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Mit dem neuen Gesetz sollen aber selbst diese Hürden unzumutbar abgesenkt werden.“

Bei den vorgesehenen Abfragehürden handelt es sich jedoch lediglich um Makulatur. Auch bei der Überwachung von Telefonaten oder der Verwanzung von Wohnungen, halten sich die deutschen Behörden fast nie an die im Nachhinein vorgeschriebene Benachrichtungspflicht. Der Richtervorbehalt ist defakto abgeschafft, da es für die Richterinnen und Richter, in Zeiten ständig steigender Fallzahlen, zu viel Zeit kostet einen Antrag auf Überwachung eingehend zu überprüfen statt durchzuwinken.

Die Piratenpartei ist empört über diesen tiefen Einschitt in die Grundrechte aller Menschen und hat unter bestandsdatenauskunft.de eine Webseite eingerichtet, auf der über die gravierenden Mängel des Gesetzes aufmerksam gemacht wird.

Um den Protest gegen das Gesetz auf die Straßen zu tragen schließt sich die Partei auch den für Sonntag den 14. April geplanten bundesweiten Protesten gegen die Bestandsdatenauskunft an.

In Brandenburg wird dazu in der Landeshauptstadt Potsdam ab 13 Uhr ein Demonstrationszug vom Filmmuseum zum Luisenplatz mit anschließender Abschlußkundgebung durchgeführt. Dem Demobündnis schließen sich „DIE LINKE“ sowie die Wählergruppe „DIE ANDERE“ an, welche ebenfalls Redebeiträge auf der Abschlusskundgebung halten werden. Für die Piraten redet Anke Domscheit-Berg, für DIE LINKE Norbert Müller und für DIE ANDERE Jan Wendt. Wir rufen alle Menschen auf sich an den Protesten zu beteiligen und sich für Privatsphäre und ihre Grundrechte einzusetzen!

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