Über zwei Fälle von Datenmissbrauch in Potsdam berichtete die Märkische Allgemeine in dieser Woche. Im ersten Fall schickte ein Wäschehändler auf Bitte einer Atelierbetreiberin 72 seiner Kunden-Mailadressen an das Atelier. Im Gegenzug versprach die Atelierbetreiberin, ihm die Adressen ihrer Kunden für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei, deren Forderung nach einem reformierten, schärferen Datenschutzrecht zum Kernprogramm gehört, kritisiert diese Form der illegalen, aber leider häufig vorkommenden Weitergabe von Kundendaten. In der Regel versteckt sich diese Praxis hinter Klauseln wie „keine Weitergabe an unberechtigte Dritte“, wobei „berechtigte Dritte“ dann eben doch diverse, nicht näher benannte Vertragspartner des Unternehmens sind.

Im vorliegenden Fall verstieß der Potsdamer Wäschehändler allerdings eindeutig gegen seine eigene Datenschutzrichtlinie, in der es heißt: „Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung“. Der Händler versprach, sich in einer Rundmail bei seinen Kunden für diesen Vertrauensmissbrauch und Gesetzesbruch zu entschuldigen. Hoffentlich ist wenigstens diese Rundmail datenschutzkonform erstellt, d.h. die Empfänger in Form einer Verteileradresse oder per BCC: adressiert.

Der zweite Fall ist politisch noch brisanter: In einem Bekennerschreiben an die MAZ wurde die Manipulation der Abstimmung zum Bürgerhaushalt Potsdams bekannt gegeben. Die anonymen Täter erklärten, die Daten von 200 Potsdamern genutzt zu haben, um für bestimmte Projekte abzustimmen. Die Daten hätten sie „aus Unterschriftenlisten, aus dem Internet und aus Befragungen auf offener Straße zusammengetragen„.

Die Piraten finden diese Aktion in zweierlei Hinsicht schändlich: Zum einen wird ein Instrument der Bürgerbeteiligung diskreditiert, welches – unabhängig von berechtigter oder unberechtigter Kritik an Aufwand und Nutzen oder besseren Alternativen – zumindest den guten Willen der Stadt beweist, die Bürger stärker einbeziehen zu wollen. Zum anderen wird das Vertrauen in Unterschriften- sammlungen geschwächt – und das, wo jede Bürgerinitiative, aber auch kleine Parteien (wie z.B. die Piratenpartei) rechtlich auf solche Unterschriftensammlungen angewiesen sind, um ihren politischen Forderungen demokratischen Ausdruck zu verleihen oder bei Wahlen antreten zu dürfen. Die Piraten begrüßen daher das Vorhaben der Stadt, alle Teilnehmer der Abstimmung zum Bürgerhaushalt anzuschreiben, um dem Ausmaß des Datenmissbrauchs auf die Spur zu kommen sowie das Instrument auszubauen, um in Zukunft solche Manipulationen zu verhindern.

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