Was haben Andrej Babiš, Tony Blair und Vladimir Putin gemeinsam? Sie alle sind bzw. waren Regierungschefs – und sie alle sind neuerdings auch zentrale Figuren in dem gewaltigen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsskandal mit der trefflichen Bezeichnung Pandora Papers.
Mit 2,94 Terabyte an Daten sind die Pandora Papers das volumenmäßig größte Datenleck der bisherigen Geschichte. Diese Causa übertrifft sogar die berüchtigten Panama Papers, die 2016 ähnlich verdächtige Transaktionen u. a. von Ivo Rittig, Radovan Krejcir und Petr Kellner aufdeckten.
Die Gretchenfrage lautet nun: Was verraten die Pandora Papers über den tschechischen Premier Andrej Babiš? Laut den Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Alcogal transferierte Babiš heimlich rund 16 Millionen Euro (!) und kaufte mit diesem Geld sechzehn Luxusimmobilien in Frankreich, darunter das Château Bigaud im Süden des Landes. Das, ohne Steuern zu zahlen, und ohne dass klar ist, woher Andrej Babiš eine solche Summe hat. Laut den von der Plattform @Investigace.cz angesprochenen Fachleute sind bei dieser Transaktion „Anzeichen von Geldwäsche zu erkennen. (…) Ein normaler Geschäftsvorgang würde niemals so aussehen.“
Allein der Betrag, den Andrej Babiš „gewaschen“ haben soll (400 Mio. CZK bzw. 16 Mio. EUR), lässt die Causa Čapí hnízdo – Storchennest (10 Mio. CZK bzw. 400.000 EUR) im Vergleich mit den Pandora Papers fast lächerlich erscheinen. Für eine Regierung, die nach eigener Aussage Steuerparadiese und Steuerhinterziehung bekämpft, sind derartige Erkenntnisse umso skandalöser. Darüber hinaus droht Babiš in dieser Causa nicht nur in Tschechien Ermittlungen, sondern auch in Frankreich und in den Vereinigten Staaten, wo seine geheimen Unternehmen geführt werden. Man kann sich wohl ausmalen, wie der tschechische Premier bei Staatsbesuchen in diesen Ländern dastehen würde, von seiner Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Staatsoberhäuptern ganz zu schweigen.
Es ist so gut wie sicher, dass Andrej Babiš alles tun wird, um dies als rein politischen Kampf vor den Wahlen darzustellen. Dies wird sich allerdings als schwierig erweisen, da die Enthüllungen das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit von Journalisten angesehener Medien wie der BBC, dem Guardian, Le Monde, der Washington Post und @Investigace.cz sind. Hier geht es weder um „Zweckdienlichkeit“ noch um eine „Kampagne“ – darum kann es gar nicht gehen. Vielmehr geht es darum, den wahren Andrej Babiš zu entlarven. Ja, er wird bis zum bitteren Ende kämpfen, das ganz bestimmt. Was er dabei allerdings vergisst, ist die Tatsache, dass er nur für sich selbst spricht.
Weiterführend Informationen dazu findet man bspw. hier (in englischer Sprache):
https://www.theguardian.com/news/2021/oct/03/pandora-papers-biggest-ever-leak-of-offshore-data-exposes-financial-secrets-of-rich-and-powerful
oder hier (in tschechischer Sprache):
https://www.investigace.cz/pandora-papers-v-hlavni-roli-andrej-babis/
Quelle: Mikuláš Peksa, MdEP (Mitglied im SV Potsdam)
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