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Kundgebung am Kanzleramt: 1 Jahr Snowden – 1 Jahr politischer Tiefschlaf

Am 5. Juni jähren sich die Veröffentlichungen über die von Edward Snowden enthüllte digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. PRISM, Tempora & Co sind prominente Beispiele der geheimen Programme, die Menschenrechte massiv verletzen und das Netz zu einem grundrechtsfreien Raum machen. Die Piratenpartei, tausende Menschen und namhafte Organisationen aus aller Welt fordern seit Monaten, die Totalüberwachung endlich zu beenden. Konkrete Forderungen liegen auf dem Tisch.

Getan hat sich jedoch seitdem nichts: NSA, BND und Co. spähen weiter die gesamte Welt aus, während die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt. Kanzlerin Merkel erklärte gar das Internet zum Neuland.

Das reicht nicht. Wir fordern die Bundesregierung, Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und den Bundestag dazu auf, endlich etwas gegen die anlasslose Massen-Überwachung aller Menschen durch die NSA und andere Geheimdienste zu tun, und nicht noch eine Schippe draufzulegen und die Überwachungsfähigkeiten des BND nach deren Vorbild auszubauen.

Der Verein Digitale Gesellschaft lädt ein, am Donnerstag mit bunten Bannern & Plakaten vor das Bundeskanzleramt zu kommen und zeigen, dass wir endlich echte Aufklärung und echten Schutz der Menschen in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt vor der Massenausspähug der Geheimdienste brauchen. Merkel darf nicht weiter den Kopf in den Sand stecken!

Ich bitte alle Menschen an der Kundgebung am Kanzleramt teilzunehmen. Die PIRATEN Potsdam setzen sich seit Jahren gegen die aus dem Ruder gelaufene Überwachung ein. Während wir bei den Protesten gegen die Bestandsdatenauskunft noch vor der Totalüberwachung warnten, ist diese längst Realität geworden. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir fordern Aufklärung über die Involvierung der deutschen Dienste in die weltweite Totalüberwachung und einen sofortigen Stopp der massenhaften Missachtung von Menschenrechten.“ sagt Torben Reichert von den PIRATEN Potsdam.

tl;dr

Wann? Donnerstag, den 5.6.2014, um 9:00 Uhr
Wo? Bundeskanzleramt
Was? Kundgebung zu 1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Stoppt die Totalüberwachung!

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