Bürgerbeteiligung Garnison Kirche Meinung Potsdam SVV Volksbegehren

Königreich Preußen rückt wieder ein Schritt näher.

Ein Rant (gibt ausdrücklich die Meinung des Autors wieder).

Das Bürgerbegehren zur neuen alten Mitte von Potsdam hielt einer rechtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht nicht stand und eine Berufung erscheint aussichtslos.

Obwohl die Initiative [1] äußerst erfolgreich gewesen ist – innerhalb kurzer Frist kamen  17000 Unterschriften zusammen – scheiterte es an der Formulierung. So ist das mit dem Bürgerwillen und man kann eigentlich nur hoffen, dass das Gedächtnis bis zur nächsten Wahl erhalten bleibt.

Ähnlich läuft das hoffentlich auch mit der Hindenburg-Hitler-Gedächtnis-Kirche. Hier werden wieder Millionen an öffentlichen Geldern verschleudert, allein der Bundeszuschuss beträgt 12 Mio. Euro, nur um einen Steinturm zu errichten. Ja, es gibt Spenden und es gibt Gelder der evangelischen Kirche – als würden die nicht etwa aus der Kirchensteuer entnommen werden. Vielleicht wird auch der Monokel und die Pickelhaube wieder hoffähig. Man weiß es nicht.

Das Bürgerbegehren war trotzdem nicht ganz erfolglos [2]. Zumindest hat es bei den Stadtverordneten so viel Furcht ausgelöst, dass etwas Sozialgerechtigkeits-Kosmetik [3] betrieben wird. Möglicherweise sind dann nicht alle Miet- und Eigentumsbehältnisse der Hautevolee von Potsdam vorbehalten. Schauen wir mal, wie so die Räumung der Fachhochschule abgeht und dann die „Neue Mitte“ angenommen wird. Vielleicht entwickelt sich ein neues „Gefahrengebiet“.

Möglicherweise ist als nächstes das alte Rechenzentrum dran, wenn sie die Avantgarde dort dauerhaft eingerichtet hat. Argument: Weil so ein kastrierter Gedächtnisturm irgendwie einsam aussieht.

Die Themen gehen nicht aus.


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