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Europa ist die Zukunft

Ein Kommentar

Die Piratenpartei hat sich bei den Europawahlen in einem schwierigen Umfeld stabilisiert. Besonders problematisch scheint es in Brandenburg zu sein, nach vorne gerichtete, nachhaltige und sozial gerechte Politik zu gestalten.

Der rechte Rand geht gestärkt aus den Wahlen hervor, nur Potsdam scheint hier eine Lösung gefunden zu haben: Nämlich das konsequente Gegensteuern gegen Rechts und zwar bei jedem Anlass. Der Kuschelkurs der sich auflösenden Volksparteien, die schon deshalb keine mehr sind, weil sie eben nicht mehr „die“ Bürger vertreten, sondern nur noch Partikular-Interessen stärkt die Rechten, anstatt sie zu stellen.

Die Befürchtungen der Jugend um den unaufhaltsamen Klimawandel und deren strikte Ablehnung der Blockade des freien Internets werden von der Kaste älterer Politiker nicht ernst genommen. Sie befinden sich ohnehin gedanklich noch im vorigen Jahrhundert und bezeichnen alles andere als „Neuland“.

Der Aufbau eines gigantischen Überwachungsapparates angeblich zur „Abwendung des Terrorismus“ hinterlässt tiefe Risse im Vertrauen in das Staatswesen.
Die Ablehnung verfassungswidriger Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht begründet ein steigendes Misstrauen in den Gesetzgeber und belegt, dass die Verfassung (das Grundgesetz) den Staat und seine Organe vor dem Bürger schützt und nicht etwa – wie angedacht – umgekehrt. Die Affären um den „Verfassungsschutz“ tun das Ihrige, weil er alles Mögliche tut, nur nicht die Verfassung zu schützen.

Gigantische Fehlinvestitionen in Infrastrukturprojekte (wie der BER) und das Festhalten an Auslaufmodellen wie in der Lausitz (Braunkohle), die gegen jegliche Vernunft durchgezogen werden, werden als solche wahrgenommen; und ebenso die Ohnmacht, dass der Bürger nichts dagegen tun kann, weil die gleiche Politikerkaste immer so weitermacht.

Ein nachhaltiges Umdenken bei der Energieerzeugung ist nicht zu erkennen und wenn dann höchstens in einer Placebo-Testanlage, so wie bei einem der vielen untauglichen Schulversuche.

Das bewusste Ausbluten des ländlichen Raums lässt alte Menschen einsam zurück und die grob fahrlässige Blockade des Netzausbaus schafft nur Verlierer.

Hier gilt es endlich Antworten zu finden.

Einen erfreulichen Aspekt haben die Wahlen erbracht: Nach einem Herzschlagfinale zieht wieder ein deutscher Pirat in das Europaparlament ein sowie ein Mitglied des SV Potsdam über die tschechische Liste der dortigen Piratenpartei. Viele Probleme lassen sich nur international lösen. Und da wünschen wir Patrick und Mikuláš sehr viel Tatkraft und Glück.

Insgesamt sitzen jetzt vier Piraten im Europaparlament!

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