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Ein politisches Erdbeben in Potsdam

Ein Kommentar zur Situation:

Man hat es kommen sehen, die Nachwahl des Baubeigeordneten auf der StVV Potsdam war mit starken Risiken verbunden.
Für die Benennung der Nachfolge vom abgewählten Matthias Klipp waren durch Kooperationsvertrag erneut die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zuständig und das hatte schon beim letzten Mal nicht so recht geklappt.

Eigentlich hätte die ziemlich verkorkste Nachwahl des Sozialbeigeordneten Mike Schubert (3. Wahlgang Mehrheit 1 Stimme) ein Warnung sein sollen; anzunehmen ist, das der scheidende Fraktionsvorsitzende „seine“ Leute dabei besser wenn auch brüchig im Griff hatte.
Und jetzt dieses Desaster. Das hat nicht nur den Oberbürgermeister düpiert, sondern auch die Rathauskooperation gesprengt, die die Grünen noch am Abend verlassen haben.
Dabei hätte man im Vorfeld nachdenken müssen, ob es einem anerkannten Autofeind gelingen kann, in dieser Stadt Probleme zu lösen, die den Bürgern wichtig sind. Und die Ignoranz gegenüber dem wichtigsten Thema in der Dauerstaustadt Potsdam „Verkehrsführung“ reicht schon an Verbohrtheit, der auch eine Umfrage nicht abgeholfen hat.[1]

Wer schon einmal in Kassel (dem bisherigen Tatäigkeitsfeld des Kandidaten für den neuen Baubeigeordneten) war, kennt die „intelligente Ampelsteuerung“, die „Rote Welle für alle“ perfektioniert hat und zwar 24/7. Dummerweise eines der Aufgabengebiete des Kandidaten.
In Potsdam geht da noch was, obwohl wir hier schon im fortgeschrittenen Stadium sind. Seltsamerweise gibt es seit „Tempo 30“ auf der Zeppelinstraße eine etwas bessere Ampelschaltung, vermutlich um die Argumente für die Schleichfahrt = bessere Schadstoffwerte zu „unterstützen“. Drauf hätte man auch schon früher, also bei „Tempo 50“, kommen können. Verkehrsfluss verringert den Schadstoffausstoß, nicht Stau.

Derartig am Thema vorbei haben wohl einige Stadtverordnete die Notbremse gezogen, um einen Bürgeraufstand zu vermeiden.

Wir benötigen hier in Potsdam Leute mit Weitblick, die in der Lage sind, einerseits aktuelle Probleme zu meistern und andererseits tragfähige Zukunftsprojekte anzustoßen. Ideologie ist da ein schlechter Ratgeber.
Obwohl sich der Kämmerer Burkhard Exner in der Wahl-StVV  für seine vorausschauende Haushaltspolitik (dauer-) gelobt hat, darf man nicht vergessen, dass wir im Vergleich zu anderen Städten quasi im Geld schwimmen, sonst wäre der Selbstbedienungsladen Stadtwerke ff. vermutlich schon früher aufgeflogen.

Die Stadt muss jetzt einen Neuanfang machen und mit den Skandalen nachhaltig aufräumen. Bei der wirtschaftlichen Betätigung gehört eine unabhängige Fachaufsicht dazu.

Das Gute an der ganzen Geschichte ist ja, dass man nunmehr 7.740,76 EUR Grundbesoldung (B4) für eine Weile einspart. Macht schätzungsweise rund 100.000,00 EUR Kostenaufwand, bis der Posten besetzt ist, wenn das Tempo beibehalten wird. Da fallen einem doch eine ganze Reihe an notleidenden Projekten ein, die sich über eine Zuwendung freuen würden.


[1] http://www.pnn.de/potsdam/950848

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