Dieser Artikel ist eine persönliche Meinung des Autors.

Der Grundsatzprogrammantrag GP001 für die Hauptversammlung des SV Potsdam hat einige Diskussion ausgelöst. https://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/SPT2015.2/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag_-_001

Der Antrag wurde auch auf der Hauptversammlung des RV DOS eingebracht und dort in geheimer Abstimmung abgelehnt.

Wir hören hier immer wieder auf kommunaler Ebene, dass eine überparteiliche Zusammenarbeit möglich sein muss und die Gemeindevertreter bzw. Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Im Umkehrschluss heißt dies, dass man sich einen Freiraum erhalten möchte. Ist dieser Freiraum gerechtfertigt?

Die AfD insbesondere in Brandenburg zeigt nahezu täglich ihre menschenverachtende und rassistische Politik. Dazu muss man sich nur die unerträglichen Reden eines Herrn Gauland im Landesparlament anhören bzw. sie nachlesen, um festzustellen dass dies keine Ausrutscher sondern Ideologie ist.

Die Bezeichnung von Ehrenamtlichen als „nützliche Idioten“ beleidigt weite Teile der Bevölkerung. Sprachlich ist kaum noch ein Unterschied zwischen NPD und AfD zu erkennen.
Aus Sachsen hört man von einem hohen Polizeiführer, dass Demos gegen Rechts die „besorgten Bürger“ provoziere und man sich nicht über unschöne Reaktionen wundern müsse.

Insbesondere in Ostdeutschland werden fast täglich Flüchtlingsheime angegriffen und es brennen Häuser. Was zu Zeiten von „Baader-Meinhof“ noch auf der Hand zu liegen schien, wird hier relativiert und man stellt die ernsthafte gemeinte Frage, ob diese Taten vielleicht, möglicherweise und man muss ja auch die Kindheit bedenken …. mit Rechtsextremismus zu tun hätten.

Dieses „Ich bin gegen Rechtsextremismus, aber“ ist so kurzsichtig und infantil, dass es eben keiner Diskussion bedarf. Hier hilft nur klare Kante, kein noch so wohl formuliertes Verständnis und kein „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“.

Es ist ganz einfach: Keinen Zentimeter, keine Zusammenarbeit, nada, niente, nichts. Es gibt überhaupt nichts, was uns da verbindet. Daher ist dieser Antrag wichtig und man kann ihn auch nicht mit TO-Tricks aushebeln.

Bastian, 1. Vorsitzender des SV Potsdam

0 Kommentare zu “Wie halte ich es mit der AfD?

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