Anlässlich des diesjährigen Weltwassertages am
22. März, wird die Piratenpartei am 22. und 23. März 2012 mit Aktionen
und Informationsständen auf die Missstände der Pläne zur Privatisierung
der Trinkwasserversorgung hinweisen. Auch in Brandenburg werden die
Piraten über die Gefahren für den freien Zugang zu sauberem Trinkwasser
informieren.
Wasser ist eines unserer höchsten Güter. Das
Recht auf sauberes Trinkwasser wurde 2010 von der UNO als Menschenrecht
anerkannt. Wasser ist ein Grundnahrungsmittel zu dem alle Menschen
uneingeschränkten Zugang haben müssen. Im Rahmen der öffentlichen
Daseinsvorsorge haben die Regierungen aller Länder die Verpflichtung
ihren Bürgern den Zugang zu sauberem Wasser uneingeschränkt zu
ermöglichen.
Seit Jahren versuchen große Konzerne die
Wasserversorgung zu kommerzialisieren und Gewinne mit der alltäglichen
Grundversorgung zu erwirtschaften. Leider wird dabei vor allem Wert auf
die kurzfristige Gewinnmaximierung gelegt. Investitionen zum Erhalt der
Infrastruktur und langfristig gute Wasserqualität liegen meist nicht im
Fokus. Erfahrungen in anderen europäischen Staaten zeigen uns, dass die
Kosten für Trinkwasser steigen und die Qualität nachlässt, wenn die
Erwirtschaftung von Gewinn im Vordergrund steht. Die Dokumentation
»Water makes money« beschreibt diese Situation sehr anschaulich.
Die Europäische Kommission will die geltenden
Richtlinien für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ändern.
Damit wird ein europaweiter Markt geschaffen, der die Wasserversorger
zwingt, künftig ihre Konzessionen auszuschreiben.
„Dadurch wird eine Privatisierung der Wasserrechte
möglich.“ sagt Frank Steinert, Bundestagsdirektkandidat im
Wahlkreis 60 zur Bundestagswahl 2013, und führt weiter aus:
„Erfahrungsgemäß haben große Firmen kein Interesse daran dem Bürger
sauberes Wasser zu fairen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Sie
wollen Profit machen.„
Auch die Methode des Fracking zur
Erdgasgewinnung lehnen die Piraten ab. Bei diesem Verfahren kann eine
Verunreinigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten
für die Aufbereitung des verunreinigten Grundwassers stünden in keinem
Verhältnis zum Nutzen dieser Fördermethode. Dieses geht zum größten Teil
zu Lasten der Bevölkerung, wir können und wollen das nicht
akzeptieren.
Quelle: piratenbrandenburg.de
Quelle: piratenbrandenburg.de