Ankündigung Demonstration

Unterstützung für Refugeedemo in Eisenhüttenstadt

Die Pirat*innen aus Potsdam rufen zur Beteiligung an den Protesten vor der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ auf, da die aktuelle Behandlund von Asylbewerber*innen in Deutschland nicht dem inklusiven Gesellschaftsbild der Piratenpartei entspricht.

Die Demonstration in Eisenhüttenstadt findet am Montag den 03.06.2013 um 16:00 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde in der Poststraße 72 in 15890 Eisenhüttenstadt statt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat, nach einer unsäglichen „Debatte“ anfang der 90’er Jahre das Asylrecht de facto abgeschafft und versteckt sich seither hinter der „Regelung über sichere Drittstaaten“ vor seiner Verantwortung gegenüber Kriegs- und Krisenflüchtlingen.
Die Bundesregierung reagiert, damals wie heute, mit einer unsäglichen „Das Boot ist voll“-Rhetorik und schürt Verunsicherung und befeuert Fremdenhass.
Auf Druck der Bundesregierung wurde kürzlich sogar das Schengener Abkommen aufgeweicht und Grenzkontrollen zur „Abwehr von Flüchtlingen“ in Ausnahmefällen wieder eingeführt.

Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa, lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab und steht vor allem für ein echtes Recht auf Asyl.
Viele Menschen konnten Nazideutschland nur überleben, da sie Zuflucht und Asyl in anderen Staaten erhielt, aufgrund dieser Erfahrungen fand das Recht auf Asyl Eingang in unser Grundgesetz. Die Aushölung dieses Grundrechtes, als Folge der Progrome von Rostock-Lichtenhagen, sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Flüchtlingabwehr sind ein erschreckendes Zeugnis Bundesdeutscher Vergesslichkeit.

Die Realität in den „Aufnahmelagern“, die „Residenzpflicht“, der „Optionszwang“ bei der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die „Drittstaatenregelung“ stehen symbolisch für ein Deutschland der Intoleranz und Hilfsverweigerung.

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