Aktion Ankündigung Bundestagswahl Demonstration Überwachung

Proteste gegen PRISM „YES WE SCAN“

Die aktuellen Enthüllungen um das Spionageprogramm „Prism“ bestätigen, was wir befürchtet haben. Eine Überwachung findet statt und ist gerade für Geheimdienste, deren Kontrolle im Parlament eine Farce ist, alltäglich.
Gerade jetzt,mit dem Besuch von US Präsident Obama, bietet sich uns die Chance, den Protest gegen Überwachung auf die Straße zu bringen. Die Piratenpartei arbeitet für eine Gesellschaft, die den Überwachungsstaat ablehnt und ruft deswegen dazu auf sich den Protesten der nächsten Tage anzuschließen! Wir müssen zeigen, dass die Auswüchse von Überwachung auf Kosten unserer Privatssphäre nicht länger hinnehmbar sind!
Folgende Aktionen findet in den kommenden Tagen statt:

  • Protest Aktion am Checkpoint Charlie, bitte kommt mit Überwachungsmontur, sprich Mikrofone, Kameras, Schlapphut und Zeitung samt Guckloch, da wir versuchen werden vor Ort möglichst viele Informationen zu gewinnen.
    Treffpunkt 13:00, 18.06.2013 am Checkpoint Charlie (Friedrich Straße)
  • Desweiteren wird 19.06.2013 um 15:00 eine Demonstration am Großen Stern stattfinden. Interessierte können sich bereits mit den Potsdamer Pirat*innen ab 11:00 Uhr auf der John Barnett, in der Schiffbauergasse treffen. Ab 12:30 machen wir uns dann auf den Weg nach Berlin zur Demonstration.

Eure Teilnahme ist wichtig, denn der BND ist sich nicht zu schade gerade jetzt ein 100 Millionen Euro Programm anzustoßen, um die Überwachung des Internets zu intensivieren. Wie gut er das kann hat sich in der Vergangenheit gezeigt, als er in 0,01% des überwachten Mailverkehrs tatsächlich relevante Informationen fand.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft befürwortet solche Pläne und sieht in Prism ein gutes Beispiel, das wir nach Deutschland holen sollten.
Die Potsdamer Piratenpartei ruft alle Menschen auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen, denn es ging nie nur um Terroristen etc. Alle diese Überwachungsmaßnahmen betreffen uns alle täglich und umfassend.
Desweiteren könnt ihr euch auf http://prism-break.org informieren, welche freien Softwarealternativen es für viele proprietäre Anwendungen gibt. Auf der nächsten Cryptoparty könnt ihr euch darüber informieren, wie ihr eure Kommunikation absichern könnt, in angenehmer Atmosphäre.
Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen jegliche Form der pauschalen Überwachung aller Bundesbürger aus.

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