Demokratie Meinung Potsdam Stadtwerke SVV

Potsdam-Filz und kein Ende

by bastian
24. Juni 2016
Der folgende Artikel gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder:
Beinahe täglich berichten die Medien über die städtischen Betriebe und die Vorteilsgewährung innerhalb der Geschäftsführung. Die Transparenzmaßnahmen, die nach dem Skandal von 2011 eingeführt wurden, haben offensichtlich nichts geändert. 
Scheinbar bedienen sich die Geschäftsführungen der städtischen Betriebe ziemlich ungeniert und ist auch großzügig, was die Bezüge von leitenden Mitarbeitern anbelangt. Um die Prokuristin Petra V. reihen sich nun ein Vielzahl von Korruptionsvorwürfen, so dass jetzt auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat[1] [5].
Es scheint, als wären die aufsichtsführenden Gremien ziemlich ahnungslos, oder auch nicht. Auffallend ist, dass die mit der Klärung der Umstände beauftragten Rechtsanwaltskanzleien offensichtlich zwei Gutachten angefertigt haben, ein vollständiges und ein „entschärftes“. Man muss sich ernsthaft fragen, ob hier Methode vorliegt.
Das Firmengeflecht um die Stadtwerke Potsdam und deren Tochtergesellschaften ist nunmehr weitgehend von den Geschäftsführern „befreit worden“. In der Regel bei vollen Bezügen, die durchaus deutlich mehr als 200.000 EUR pro Jahr ausmachen können, pro Person wohlgemerkt.
Wenn man die Größe von Potsdam im Vergleich zu Berlin bedenkt (Einwohner 2014: 164.000 / Berlin Einwohner 2015:  3.512.429 / Fläche 188 km² zu 891 km² / Straßenbahn 79 km bzw. 823 km mit U-Bahn / VIP-Potsdam 412 -2014- bzw. 11.699 BVG  -2015-) scheint das Verhältnis auf dem Kopf zu stehen.
Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer denn diese Unternehmen jetzt vertritt, da die Geschäftsführer freigestellt bzw. laut Medienberichten gekündigt wurden. Im Handelsregister sind bisher keine Änderungen feststellbar.
Die enorme Verunsicherung ist auch bei den Mitarbeitern zu spüren, die um Ihre Jobs fürchten, wenn die Kunden, da wo keine Monopole bestehen, zum Mitbewerber flüchten.
Der Oberbürgermeister J.J. spielt hier eher eine undurchsichtige Rolle, mal behauptet er, über alles genauestens im Bilde zu sein, mal von nichts gewusst zu haben.
Ferner müssen mindestens zwei Beigeordnete ersetzt werden; der favorisierte Ersatz für den abgewählten Bauchef Matthias Klipp hat gerade abgesagt. 
Transparenz, Ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption sehen anders als. Es bewahrheitet sich, dass die „Rathauskooperation“ aus SPD, CDU/ANW und Grüne/B90, die eine unschlagbare Mehrheit von 31 von 56 Mitgliedern stramm durchhält, sehr schädlich für eine filzfreie Stadtverwaltung ist.
Es ist zu erwarten, dass noch lange nicht alle Skandale und Skandälchen aufgedeckt wurden und dass die Medien hier weiter recherchieren. 
Oder wie die Kolumnistin der PNN so vorzüglich ausdrückte:
„Hier in Potsdam ist zurzeit ganz schlechtes Karma. Also was die Einstellung zu verantwortungsvoller, ergebnisorientierter Arbeit (ich sage nur: stehender Fahrstuhl an der Alten Fahrt[2]>) betrifft.“
und
„Schlimmer ist, dass in Potsdam Schulen und Kitas fehlen, wir uns stattdessen eine komplett unrentable Biosphäre[3] leisten. Dass die Stadtwerke gerade führungslos herumeiern[4] (ich glaube, dem Sozialdezernat ist ein Aufsichtsratsposten anhängig), und dass unser Bauressort quasi still gelegt ist.“
Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen.