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PIRATEN zum „Welttag gegen Rassismus“

Die PIRATEN Potsdam erinnern zum „Welttag gegen den Rassismus“ an die Verantwortung eines jeden Menschen die Augen vor Rassismus und Menschenfeindlichkeit nicht zu schließen, die eigenen Vorurteile und Denkmuster kritisch zu hinterfragen und sich entschlossen gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu stellen.

Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Alltag in Deutschland

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands vor 23 Jahren starben durch rassistische und faschistische Gewalt mindestens 180 Menschen. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung verzeichnen in den letzten Jahren eine dramatische Zunahme an Gewalt (Verdoppelung der Übergriffe von 2012 zu 2013 mit fortgesetzter Tendenz für 2014) gegen Geflüchtete und Hilfesuchende, immer öfter greifen Neonazis dabei zur Waffe.
Die NSU-Aufarbeitung deckt auf, wie strukturell rassistische Vorurteile in Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz ein früheres Entdecken der Rechtsterroristen und ihrer breiten Unterstützerschaft immer wieder verhindert oder die Aufklärung der Versäumnisse sabotiert haben. Die Bundespolizei muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Anwendens von „racial profiling“ rechtfertigen. Auch in der Bundespolitik scheuen sich Regierung und Vertreter der Regierungsparteien nicht auf Rechtspopulismus zu setzen oder antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Immer wieder werden in großem Umfang (auch Kriegs-) Waffen bei Neonazis gefunden, während Verfassungsschützer und Polizei in den Sperrgebieten der Republik Klobürsten einfacher BürgerInnen beschlagnahmt.
Rechtsextremismus Aussteigerprogrammen werden die Mittel gekürzt und gleichzeitig satirisch anmutende „Linksextremistenaussteiger“-Hotlines eingerichtet. Eine preisgekrönte Schrifstellerin bezeichnet voller „Abscheu“ Kinder die durch künstliche Befruchtung gezeugt wurden als „Halbwesen“, während sich das bürgerliche Feuilleton voller Unbehagen der Kritik an der eigenen Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sieht. Derweil zieht das SPD-Mitglied Sarrazin mit „besorgten Bürgern“ im Schlepptau gegen den vermeintlichen „Tugendterror“ ins Feld. Während zunächst die UN und kürzlich auch der Europarat deutliche Mahnungen Richtung Bundesrepublik aussprachen wegen mangelnden Vorgehens gegen Rassismus und rechte Gewalt. Auch die Zunahme der Zahl von Veranstaltungen und Aufzügen zu Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte, organisiert zumeist von der NPD oder ihr nahestenden Kreisen, so wie der Hype um die deutlich rechtspopulistisch auftretendeAlternative für Deutschland„, sind akute Warnzeichen, dass diese Einstellungen immer stärker auch von „besorgten BürgerInnen der Mitte“ geteilt werden. Entlarvende Eingangansklauseln wie „Ich bin kein Rassist, aber…“ oder Abschlussklauseln wie „…wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ erfreuen sich äußerster Beliebtheit und zeigen deutlich, dass es den SprecherInnen durchaus bewusst ist, aus welcher Ideologie sie ihre „Argumente“ beziehen.

Die „Mitte“ wird zum Problem

Der 2012 mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnete Bielefelder Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer zeigt in seiner Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ deutliche die Probleme und Ursachen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ auf.

»Besserverdienende reagieren auf durch die Wirtschaftskrise ausgelöste Ängste mehrheitlich mit der Abwertung von Obdachlosen, Arbeitslosen und Muslimen, und sie propagieren eine Entsolidarisierung mit Hilfsbedürftigen. „Bildung wirkt in diesem Fall der Abwertung nicht entgegen“, kommentierte Professor Wilhelm Heitmeyer, der Leiter der Studie, die Ergebnisse. Er warnt angesichts der Ressentiments von Besserverdienenden vor einer „Vereisung des sozialen Klimas“.« Quelle: Aktionsbündnis Bbg

Auch die Studie „Mitte im Umbruch“ der Friedrich Ebert Stftung hat gezeigt, dass Rassimus und Ausländerfeindlichkeit (immerhin „mit 25,1 % bezogenauf ganz Deutschland die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellungsdimension“) eben kein Problem des rechten Randes, sondern vielmehr zunehmend der „Mitte der Gesellschaft“ geworden sind.

»Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind weder Probleme der Vergangenheit, noch ein Problem des so genannten „rechten Randes“. Diskurse über Flüchtlingspolitik, aber auch über die rechtliche Gleichstellung von Frauen und LGBT (Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender), sind häufig gekennzeichnet von tiefsitzenden Vorurteilen und gefährlich rückwärtsgewandter Ideologie. Zu erkennen, dass es ein Problem der Mehrheitsgesellschaft ist, in welcher dieses Gedankengut zunehmend offener zu Tage tritt ist ein Anfang. Dieses auch zu benennen und sich entschlossen dagegen zu positionieren ist die Verantwortung eines jeden Menschen und eine Selbstverständlichkeit für mich als Pirat in Potsdam.« sagt Torben Reichert, Vorstand der Piratenpartei Potsdam.

Twitteraktion zum „Tag gegen den Rassismus“:

Über unser Twitterkonto werden wir ab 9 Uhr bis zum Ablauf des Tages einen Rückblick auf Vorfälle und Aktivitäten von rechten Umtrieben, Übergriffen und Aktionen in Potsdam und Umland anbieten. Die Aktion ist nur durch die breite zivilgesellschaftliche Arbeit von antifaschistischen AktivistInnen Potsdams möglich, die jährlich detailliert über die Vorfälle in Potsdam und Brandenburg informieren. Der Stadtverband Potsdam der Piratenpartei bedankt daher besonders bei allen AktivistInnen und JournalistInnen auf Grund deren Engagement diese Aktion überhaupt erst möglich wurde. Alle Tweets des Tages werden mit dem Hashtag #schauHin versehen.

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