Biometrie Potsdam Überwachung

PIRATEN Potsdam sprechen sich gegen Videoüberwachung aus

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Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten in Ihrer heutigen Ausgabe über die Videoüberwachungsmaßnahmen im Außenbereich des Potsdamer Hauptbahnhofes. Die Piratenpartei Potsdam schließt sich den Forderungen der Linken und der Polizeigewerkschaft nach einer Beendigung der Videoüberwachung an und spricht sich klar gegen eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes aus. „Im Gegensatz zu einem Sicherheitsbeamten der im Fall eines Verbrechens tatsächlich eingreifen könnte, schaut die Videokamera dem Verbrechen nur zu. Kameras verhindern keine Verbrechen, sondern verdrängen sie in Gebiete außerhalb ihrer Sichtweite. Die Einsparungen bei der Polizei mit Überwachungskameras zu kompensieren ist jedenfalls kein erfolgsversprechender Weg.“, sagt Torben Reichert, Vorsitzender des Stadtverbandes der Piratenpartei Potsdam.

Die Piratenpartei warnt zudem vor weiteren Gefahren durch die Videoüberwachung. So sei es „für aktuelle Gesichtserkennungsverfahren mithilfe der für Erkennung optimierten biometrischen Fotos bspw. auf unseren Personalausweisen ein Leichtes, Menschen über Videoaufzeichnungen zu identifizieren und damit den Aufenthaltsort jedes einzelnen Bürgers festzustellen. Beispiele wie die Vorratsdatenspeicherung* zeigen, dass die aktuellen Entscheidungsträger in den Innenministerien keine Vorbehalte haben derartige Technologien tatsächlich zu verwenden.“, führt Reichert weiter aus.

Nach einer Anfrage Reicherts sind allein im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung mindestens 147 Überwachungskameras in Betrieb. Hinzu kommen Überwachungskameras im Zuständigkeitsbereich privater Unternehmen der Stadt (VIP, KIS u.a.), der Deutsche Bahn AG, der Verkehrsüberwachung (18 Kameras) sowie eine bisher unbekannte Zahl privat betriebener Kameras mit Blick auf öffentlich zugängliche Flächen.

Die PIRATEN Potsdam sind der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger zumindest das Recht haben sollten zu erfahren, wo Videoüberwachung stattfindet und fordern daher für die bestehende Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein Kameraregister.

* Die Vorratsdatenspeicherung dient unter anderem dazu, den Aufenthaltsort von Menschen, welche ein Mobiltelefon bei sich tragen, zu protokollieren. Dies wird bspw. durch sogenannte „stille SMS“ erreicht.

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