Noch 1 Tag bis zur Bundestagswahl. Wähl PIRATEN! Mit uns bekommst du Freiheit und Grundrechte. Haben wir das nicht? Doch, natürlich, aber wir wollen das verbessern!
Wir setzen uns ein für einen starken Datenschutz und deine Privatsphäre. Datenhandel setzen wir ein Ende. Das heißt auch, dass Speicherung deiner Daten auf Vorrat endlich enden muss. Die Gefahren sind zu groß. Stell dir mal vor, Kriminelle bekämen Zugang zu der Datenbank, in der nun die Fingerabdrücke gespeichert werden. Willst du das? Wir nicht.
Überwachung muss ein Ende haben. Du bist nicht kriminell. Deine privaten Chats sollen deine bleiben – vor allem die verschlüsselten! Überwachungskameras auf der Straße helfen nicht bei Verbrechen: eine Stärkung unserer Polizei schon. Wir wollen Hilfe vor Ort, nicht hinter einem Bildschirm. Und wer weiß am Ende, wo die gesammelten Daten der Überwachung landen?
Wir wollen den Schutz deiner Privatsphäre ins Grundgesetz bringen!
Und weißt du, wer nicht mehr alles im Hinterzimmer machen darf? Politiker. Unsere Vertreter müssen transparenter werden. Wir wollen die komplette Offenlegung aller Einkünfte und Spenden, ein Lobbyregister und andere Maßnahmen, um Korruption ein Ende zu setzen. Politiker vertreten DICH und alle anderen Menschen hier. Sie dürfen sich nicht länger alles erlauben können.
Das heißt auch, dass neue Gesetze endlich den Grundrechten entsprechen müssen. Tun sie nicht? Nicht alle. Das Bundesverfassungsgericht muss immer öfter Gesetze deswegen aufheben. Solche Gesetze sollen gar nicht erst beschlossen werden: Wir wollen einen Gesetzes-TÜV und mehr Möglichkeiten, das Bundesverfassungsgericht schon vorher heranzuziehen.
Die politische Macht soll zur Bevölkerung zurückkehren. Durch einen transparenten Staat – und viel mehr Möglichkeiten für dich, mitzubestimmen. Wir wollen Volksentscheide, direkte Demokratie: europaweit.
Wir brauchen deine Zweitstimme dafür. Morgen hast du die Chance auf Veränderung!
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