Brandenburg gegen rechts Slider SVV

Mammutprogramm der SVV Potsdam

Die 48. Versammlung der Stadtverordneten von Potsdam am 6. März 2019 nahm viel Zeit und Kraft in Anspruch. In rund 7 Stunden sollten überdurchschnittlich viele Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, die für die Entwicklung der Landeshauptstadt von Wichtigkeit sind.

Um die Wohnungssituation von Potsdamer Studenten zu verbessern, wurde eine umfangreiche Suche gestartet, die zahlreiche geeignete Grundstücke für einen Wohnungsbau zum Ergebnis hatte. So konnten drei städtische Flächen (Bornstedter Feld WA8, Am Kanal 45 und Breite Straße) ausgemacht werden, die für studentisches Wohnen vergeben werden könnten. Darüber hinaus gibt es weitere Flächenpotenziale, deren Vergabe und Nutzung aber teilweise auf Hindernisse stößt. Jetzt liegt es an den Entscheidungsträgern, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen und eine für Studenten annehmbare Lösung zu erarbeiten. Hier finden sich die Ergebnisse der Grundstückssuche: //egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=29447

Erfreulich ist, dass das Aktionsbündnis „Potsdam! Bekennt Farbe“ in einem endgültigen Beschluss die Weichen für die Umsetzung und Weiterentwicklung ihrer Leitlinien und Grundlagen für ein Handlungskonzept gestellt hat. Diese sind hier  nachzulesen. In Zukunft will sich das Bündnis weiterhin „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und „gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“ engagieren. Gerade in Zeiten des wachsenden Rassismus, Fremden- und Menschenhasses wünschen wir den im Netzwerk aktiven Mitgliedern und Organisationen weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit – für ein tolerantes, offenes und friedliches Brandenburg!

Beschlossen wurde außerdem der Antrag, an Schulen gelieferte IT anzuschließen und einzurichten. Obwohl bereits etliche IT-Geräte für Lernzwecke beschafft wurden, lagern Potsdamer Schulen diese seit mehreren Monaten, ohne Gebrauch davon machen zu können. In Anbetracht dessen, dass die Beschaffung der Geräte schon lange genug gedauert hatte, ist es umso ärgerlicher, dass deren Nutzung auch noch verzögert wird. Diesen lähmenden Zustand gilt es nun schnell aufzulösen, bevor die Hardware veraltet ist.

Auch internationale Sachverhalte wie der Städteappell zur Abschaffung von Atomwaffen, dessen Antrag von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und DIE aNDERE vorgelegt wurde, standen auf der Tagesordnung und wurden beschlossen.

Der Oberbürgermeister von Potsdam hat sich dem Städteappell angeschlossen und durch seine Unterzeichnung im Namen aller Bürger und Bürgerinnen von Potsdam ein Zeichen gegen Atomwaffen gesetzt.

Schließen sich noch mehr Städte an, könnte so ein nationaler Städtebund entstehen, der sich entschieden gegen die Nutzung von Atomwaffen einsetzt. Ein solcher Städtebund geht übrigens auch über die nationalen Grenzen hinweg, denn zahlreiche Städte auf der ganzen Welt haben sich bereits gegen eine Atomwaffennutzung ausgesprochen. Dieser Zusammenschluss könnte Deutschland dazu bewegen, den von der UN verabschiedeten „Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017“ zu unterschreiben.

Angesichts der aktuellen Ereignisse zwischen den USA und Russland und der baldigen Kündigung des über 30-Jahre alten INF-Vertrags, könnten mit einem internationalen Städtebund also deeskalierende Signale gesendet werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich noch viele weitere Städte anschließen. //egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=29400

Neben den oben genannten Beschlüssen wurden leider auch einige wichtige Tagesordnungspunkte zurückgezogen oder zurückgestellt. So konnte beispielsweise das Handlungskonzept zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Potsdam noch nicht durchgerungen werden, weil das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlte. Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen sind aber wünschenswert, um Verkehrsanbindungen an das ÖPNV-Netz zu verbessern und Barrierefreiheit gewährleisten zu können. Etwas, das in Potsdam durchaus noch verbesserungswürdig ist.

Wer Interesse hat, kann die Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. März ab 16.30 Uhr online mitverfolgen. Sie kann zu gegebener Zeit hier  im Livestream aufgerufen werden.

 

0 Kommentare zu “Mammutprogramm der SVV Potsdam

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.