Das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ war mit in wenigen Wochen gesammelten 17017 Unterschriften überaus erfolgreich.

Die Piraten Potsdam haben dieses Bürgerbegehren unterstützt und wenden sich ebenfalls gegen den recht durchsichtigen Versuch, öffentliches Eigentum zu verscherbeln und unter dem Deckmantel der Wiederherstellung der historischen Mitte Potsdams Investoren zu noch mehr Profite zu verhelfen.

Der Plan der Stadt, das Hotel Merkur durch möglichst schlechte Standortbedingungen für viel Geld zu erwerben, ist aberwitzig. Das Hotel soll abgerissen werden, damit eine Art preußische Wandelgasse für die Betuchten der Potsdamer Gesellschaft entstehen kann. Zurück zum Königreich.

Die Potsdamer Mitte hat Brüche und die kann man nicht einfach ausradieren, auch nicht die Folgen eines Weltkrieges, dessen Grundstein mit dem Tag von Potsdam in der Garnisonkirche gelegt wurde.

Auch die für manchen Geschmack unschöne Bauten der DDR haben ihre Standortberechtigung. Nur weil man die Substanz verkommen lässt, gibt es keinen Grund, diese einfach abzureißen.

Hier hilft ein Umdenken, ein neues Konzept, das sich an den Bedürfnissen der Potsdamer orientiert und nicht an die finanziellen oder ästhetischen Interessen weniger. Eine Umfrage bei den Bürgern trauen sich die Stadtverordneten nicht zu. Wozu sei man demokratisch legitimiert?

Angeblich sollen die Stadtverordneten am 14. September über das Bürgerbegehren abstimmen. Die Stadt befindet sich politisch gesehen in sehr unruhigem Fahrwasser, die Skandale um die Stadtwerke und Stadtbauten und die Schwierigkeiten neue Beigeordnete für die Stadtverwaltung zu finden zeugen davon. Die Autorität des Oberbürgermeisters schwindet fast täglich.

Ob die Rathauskooperation aus Sozialdemokraten, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten das Bürgerbegehren einfach ablehnt, wie Insider vermuten, darf bezweifelt werden. Und im Falle der Ablehnung werden dann die Bürger vermutlich am 6. November dem OB die rote Karte zeigen.

Die Umstände der Wahl des höchst umstrittenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert zum mächtigen Sozialdezernenten zeugt von einer zerbröselnden Kooperation.
Er wurde lediglich mit einer Mehrheit von einer Stimme im dritten Wahlgang nach intensiven Verhandlungen zwischen den Wahlgängen gewählt. Da wird wohl manche Kröte vom OB geschluckt worden sein. Hier wurde jemand lediglich durch Koalitionsräson ins Amt gehievt oder man könnte schreiben ins Amt gefilzt, nicht durch Leistung oder Qualifikation.

Für den vakanten Posten des Baudezernenten gibt es nach Absagen zurzeit gar keine Bewerber mehr.

Die Stadt Potsdam geht unruhigen Zeiten entgegen. Die Linke wird sich freuen.

0 Kommentare zu “Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.