Das “Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)” kann noch genau einen Monat mitgezeichnet werden. Bis zum 3. Dezember 2012 müssen landesweit 80.000 Unterschriften zusammenkommen, damit der Landtag das Thema nochmals aufgreift. Lehnt er die Forderung des Begehrens dann ab, käme es zum Volksentscheid. »Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das aktuelle Volksbegehren zur Erweiterung des Nachtflugverbotes am künftigen Großflughafen. Wir rufen alle Brandenburger dazu auf, in den offiziellen Eintragungslisten für dieses Anliegen zu unterschreiben«, erklärt Veit Göritz, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg und Spitzenkandidat zur bevorstehenden Bundestagswahl. Das Volksbegehren kann seit dem 4. Juni 2012 unterstützt werden.
»Bei Volksbegehren handelt es sich um bedeutende Instrumente der direkten Demokratie. Sie ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung politischer und gesellschaftlicher Thematiken in die Parlamente. Die Piratenpartei Brandenburg ermuntert alle Bürger – die sich mit den Zielen des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER identifizieren – dazu, von ihren direktdemokratischen Rechten Gebrauch zu machen«, so Veit Göritz weiter. »Das Volksbegehren kann noch bis zum 3. Dezember 2012 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.« Die Piratenpartei Brandenburg veranstaltet am 10. November 2012 einen landesweiten Aktionstag, um Bürger auf das Volksbegehren hinzuweisen.
Veit Göritz mahnt zugleich eine Stärkung der direkten Demokratie an: »Die Piratenpartei Brandenburg will mehr Mitbestimmung für die Bürger. Unter anderem fordern wir, dass zukünftig 60.000 Unterschriften für das Zustandekommen eines erfolgreichen Volksbegehrens ausreichen. Außerdem soll der sogenannte “Amtseintrag” entfallen und die Unterschriftensammlung auch auf offener Straße ermöglicht werden.« Die PIRATEN Brandenburg reagieren damit auf die Tatsache, dass es im Land Brandenburg – aufgrund der existierenden restriktiven Regelungen – noch nie zu einem erfolgreichen Volksbegehren kam. Alle sieben bisher angestrengten Volksbegehren scheiterten an den zu hohen Hürden.
Quelle: piratenbrandenburg.de
Quelle: piratenbrandenburg.de