Meinung

Die unsoziale „Sozialpolitik“ der Großen Koalition

Da werkelt die Groko wieder einmal am HartzIV herum, angeblich geht es um eine Vereinfachung. Ja, auch ein so schönes Wort wie Entbürokratisierung wird gerne in diesem Kontext benutzt. Bei genauer Betrachtung ist es weder das eine noch das andere, sondern schlicht nur eine weitere Verschlechterung für die Betroffenen.

Verantwortlich dafür ist das Ministerium für Arbeit und Soziales von Frau Nahles (SPD), das „Sozial“ kann man wohl getrost im Ministeriumsnamen als auch im Namen von Nahles Partei streichen.

 

Weitere Verschärfung von Sanktionen, Verschlechterung der Einspruchsmöglichkeiten gegen fehlerhafte Bescheide und als Krönung Kürzungen für Alleinerziehende. Kindern mit einem kaum zu übertreffenden bürokratischen Aufwand Geld wegnehmen, in einem als Vereinfachung beworbenen Gesetz unterzubringen, ist schon dreist.

 

Dabei gäbe es durchaus Alternativen, die eine wirkliche Vereinfachung und Entbürokratisierung in diesem Bereich erlauben würde. Zum Beispiel ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wie es die Piraten fordern.  Angesichts der Zustimmung von ⅔ der Europäer zu einem Grundeinkommen ist das mitnichten eine Utopie oder etwas, das sich politisch nicht durchsetzen lassen würde. Andere Länder wie Finnland sind da weiter als Deutschland, auch wenn es bei der Umsetzung sicherlich noch Verbesserungspotential gibt.

 

Warum ausgerechnet in einem ökonomisch starken Deutschland keine mutige zukunftsorientierte Sozial- und Wirtschaftspolitik gemacht werden kann, sondern nur eine feige unsoziale, die, wenn man auf das neue Teilhabegesetz schaut (siehe hier: http://blog.zeit.de/stufenlos/2016/05/20/proteste-fur-barrierefreiheit-und-teilhabe-darum-geht-es/), nicht auf HartzIV beschränkt ist, kann man nicht verstehen und darf man nicht akzeptieren.
Persönlicher Beitrag von Frank Erfurt (BGE-Beauftragter der PIRATEN Brandenburg)

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