Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt Potsdam: Möglichkeiten der Beteiligung wahrnehmen und ausbauen!

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes bestand in diesem Jahr die Möglichkeit, konkrete Ideen und Vorschläge zu verschiedenen Themenbereichen der städtischen Haushaltsplanung einzubringen. Etwa 1500 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligten sich bereits und reichten für die Jahre 2013/2014 insgesamt 545 Vorschläge ein.

Im Frühjahr konnten die Bürgerinnen und Bürger eine Vorauswahl der wichtigsten Ideen treffen, die dann anschließend einzelne Stadtverordnete zu debattieren und zu prüfen hatten. Das Ergebnis dieser ersten Priorisierung ist eine „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ mit 40 Empfehlungen.

Noch bis Sonntag, den 14.Oktober 2012, haben alle Potsdamerinnen und Potsdamer ab dem 14. Lebensjahr die Möglichkeit über die Vorschläge abzustimmen. Ziel dieser Befragung ist es, mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger eine repräsentative Auswahl der 20 wichtigsten Empfehlungen zu ermitteln. Diese Ergebnisse sollen der Stadtverordnetenversammlung anschließend zur Diskussion gestellt werden.

Obwohl die Piratenpartei Potsdam die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerhaushaltes grundsätzlich begrüßt, sollen die Defizite des Verfahrens nicht verschwiegen werden:

Der Begriff des „Bürgerhaushaltes“ täuscht darüber hinweg, dass es bei dem Verfahren keinen tatsächlichen Budgetposten im Stadthaushalt gibt, über den die Bürgerinnen und Bürger verfügen können. Es wird über diese Beteiligungsmöglichkeit also lediglich ein Meinungsbild eingeholt. Die Entscheidungen der Bevölkerung haben keine rechtliche Bindung für die Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung. Echte Partizipation sieht anders aus.

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