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Beschlüsse zum Bürgerhaushalt Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat am 07.03.2018 zur „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ des Potsdamer Bürgerhaushalts 2018/19 folgende Entscheidung getroffen:

Angenommen:

Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Einnahmen für Schuldentilgung verwenden

Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung
– Im Haushaltsjahr 2018 stehen dafür nun 200.000 Euro bereit

In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern
– Dafür werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 173 Millionen Euro eingeplant

Hockeysport: Sanierung Kunstrasenplatz in der Templiner Straße
– Der Kommunale Immobilien Service (KIS) wird bis 2020 insgesamt 900.000 Euro investieren.

Vorschläge bereits in Umsetzung:

Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen

Prüfaufträge an die Verwaltung:

„Kostenloser“ öffentlicher Nahverkehr für Potsdam
Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket im öffentlichen Nahverkehr
„Kurzstrecke“ wieder 6 Stationen / Fahrpreiserhöhung zurücknehmen
Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule
Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang
Mehr Fahrradfreundlichkeit: Weiterführung Radverkehrskonzept
Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen
Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen

Abgelehnt:

Keine städtische Förderung für Religionsprojekte
Hundesteuer erhöhen
Zweitwohnungssteuer erhöhen
Kostenfreie Kita- und Hort-Plätze für Potsdam
Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung

Offen:

Rechenzentrum langfristig sichern (Aussetzung Sanierungsziel „Abriss“)


Anmerkungen:

Hinsichtlich des „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehrs darf man darauf hinweisen, dass der ÖPNV nie „kostenlos“ sein kann. Hier besteht die alte Forderung der Piraten Potsdam, einen „fahrscheinlosen“ (ticketfreien) ÖPNV einzuführen, der zum Teil durch eine Umlage finanziert wird.

Angesichts der hohen Schadstoff- und Lärmbelastungen in Potsdam sollte die Verwaltung jetzt zügig handeln. Das beinhaltet auch, unverzüglich die Planung für die Anschaffung von weiteren Straßenbahnen (also nicht nur die Erneuerung des Fuhrparks) und die Planung und den Bau neuer Trassen in Angriff zu nehmen. Außerdem sind die alten Diesel-Volvo-Busse so schnell als möglich durch moderne Elektrobusse zu ersetzen, langfristig der gesamte Busbestand. Die Verkehrsbetriebe müssen sich darauf einstellen, dass es einen erheblichen Fahrgastzuwachs gibt, wenn der Verkehr verringert werden soll. Das funktioniert nur, wenn ein attraktives Angebot auch für Park+Ride vorhanden ist. Hier bietet sich z.B. der komplette Umbau des Bahnhofsvorplatzes Pirschheide an, insbesondere da Bahn den kompletten Bahnhof wieder in Betrieb nehmen und die Verbindung zum Ring bis nach Schönefeld (BER) nutzen will. Auch weitere Park+Ride-Plätze eignen sich Aus- bzw. Neubau.

Weiterhin muss der Lieferverkehr rasch minimiert werden. Dazu sind kleine Verteilzentren vorgeschlagen, bei denen die X-Firmen ihre Sendungen zur Feinverteilung einliefern können, um die derzeitigen Schlangen der Fahrzeuge der Paketzusteller drastisch zu minimieren. Sogar eine Feinverteilung mit Lastfahrrädern erscheint so realistisch.

1 Kommentar zu “Beschlüsse zum Bürgerhaushalt Potsdam

  1. almudenalobato

    Dankeschön, muss ich auch öfter machen 🙂

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