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Protest gegen Überwachungsstaat

In den kommenden Tagen finden verschiedene Demonstrationen gegen die allgegenwärtige Überwachung durch die Geheimdienste in aller Welt statt.

Am Samstag, den 27.07. startet um 14.00 Uhr in Berlin die #StopWatchingUs-Demonstration am Heinrichplatz (Nähe Kottbusser Tor) und am Montag, den 29.07. ruft die DigitaleGesellschaft zu einem BND-Spaziergang um 19.00 Uhr an  der Chausseestraße / Ecke Wöhlertstraße auf.

Die PIRATEN Potsdam rufen alle Menschen zur Teilnahme auf!

Geheimdienste sind der undemokratische Fremdkörper der Demokratie, die Enthüllungen Edward Snowdens haben den Beweis erbracht in welchem Maße sie unkontrollierbar in die Privatsphäre der Menschen eindringen. Die parlamentarischen Kontrollmechanismen haben sich, erneut, als untaugliche Mittel zum Schutze elementarer Grundrechte unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft erwiesen.

Die Bundesregierung lässt Kompetenz und/oder Handlungswillen vermissen und auch die Rufe der Oppositionsparteien, vielleicht mit Ausnahme der nicht an der Regierung beteiligten Linkspartei, sind nicht ernst zu nehmen.Denn das zeigen deren Beteiligungen an Gesetzgebungsverfahren und Vorhaben im Bereich der Inneren Sicherheit aus den letzten Jahren deutlich. Seien es Vorratsdatenspeicherung (oder wie es im CDU-Neusprech neuerdings heißt: Mindestsdatenspeicherfrist), Netzssperren, Späh-Trojaner, die Zusammenarbeit in internationalen Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten oder Banktransferdaten (SWIFT) u.v.m.

Von den technisch eingesetzten Möglichkeiten zur Überwachung der eigenen Bevölkerung unterscheiden sich unsere westlichen Demokratien immer weniger von Staaten wie Iran oder China, welchen unsere Regierung allzugern vorwirft, die eigene Bevölkerung zu überwachen. Der einzige Unterschied ist inzwischen nur noch Einsatz dieser Mittel gegen die eigene Zivilgesellschaft, welcher nur noch an politische Entscheidungen geknüpft ist.
Das Handeln der Geheimdienste ist weder transparent nachvollziehbar, noch existiert für die Bürger_innen irgendeine Art von Rechtsschutz gegen diese Übergriffe. Es ergeben sich Gefahren, welche nicht bloß Geheimisträger wie Ärzte, Journalisten und Anwälte betreffen, sondern elementare Grundrechte unserer Demokartie wie das Briefgeheimnis, die Kommunikations-, Presse- und Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persöhnlichkeit und damit letztlich auch für die Menschenwürde gefährden. Insbesondere der Zugriff der Geheimdienste, ob direkt oder mittelbar durch Kooperationen, auf die gesamte Kommunikation aller Menschen ist eine unverantwortliche Gefahr für die Demokratie. 
Es ist höchste Zeit den Protest lautstark auf die Straße zu tragen!

Beteiligt Euch! Kommt nach Berlin.

Wer sich gegen die staatliche, aber auch wirtschaftliche Überwachung schützen möchte, aber kein Vorwissen von Kryptografie hat, denen sei auch die wöchentlich in Potsdam stattfindende Cryptoparty im KuZe ans Herz gelegt. Dort können Angriffsszenarien kennengelernt und Methoden zum digitalen Selbstschutz in angenehmer Atmosphäre erlernt werden.

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