Wir rufen zur Teilnahme an der „Abmahnwache“ gegen das Leistungsschutzrecht auf

Die PIRATEN Potsdam rufen ihre Mitglieder sowie Interessierte auf, sich der morgigen Mahnwache des Vereines DigiGes e.V. anzuschließen.

Die Schwarz-Gelbe Koalition im Bundestag hat für morgen um 9 Uhr die zweite und dritte Lesung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger geplant.

Zur morgigen Lesung zum Leistungsschutzrecht führt Torben Reichert aus:
„Das Leistungsschutzrecht ist ein Lobbywunsch der Presseverleger und ist auch in seiner abgeschwächten Form abzulehnen. Das einseitige und auf massive Lobbyarbeit der Verlage entstandene Leistungsschutzrecht birgt mehr Rechtsunsicherheiten als Nutzen.“
Nach Musik- und Filmindustrie sind auch Zeitungsverlage zunehmend von veränderten Rahmenbedingungen durch das Internet betroffen, dazu führt Reichert aus:
„Das Problem der Finanzierung von unabhängigem Journalismus in Zeiten des Internets ist real. Das Leistungsschutzrecht wird diese Probleme aber nicht lösen sondern ggf. nur verschärfen. Es fördert vor allem die großen Verlagshäuser, kleine Wettbewerbern haben wenig nutzen, potentiell sogar Schaden.“

Seit schnelle Internetanschlüsse für Privatanwender verfügbar sind wurde auch das Urheberrechtrecht mehrfach geändert, Torben Reichert meint dazu:

„Bisherige Änderungen waren durch Verwerterinteressen beeinflusst und ließen Konsumenten und Urheber außen vor. Eine grundlegende Reform des Urheberrechtes ist notwendig. Verlage sollten aus den Erfahrungen der Musikindustrie lernen und nach neuen Geschäftsmodellen suchen, statt dieselben Fehler zu begehen. Ein einmal erfolgreiches Geschäftsmodell genießt keinen Bestandsschutz. Ich möchte unterstreichen, dass wir auch der Meinung sind, dass Journalismus bezahlt werden soll, dabei darf jedoch nicht ausschließtlich auf die Wünsche der Verlage gehört werden. Die Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht und seine Kritik zeigen, wie die Verlage hier bereits massiv an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert sind.“.

Die „Abmahnwache“ findet am Freitag, den 01.03.2013 um 09:00 Uhr in Berlin am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor statt.
Nach Berichten von Netzpolitik.org wird es eine Live-Übertragung des Audiostream von der Bundestagsdebatte auf dem Pariser Platz geben.

Die Anmelder der Mahnwache bitten darum keine Parteiflaggen mitzubringen!

Weitergehende Informationen zum Leistungsschutzrecht findet ihr hier:
* Was ist das Leistungsschutzrecht? (Die unterschiedlichen Blickwinkel)
* Meldungen der Piratenpartei
* Beiträge auf Netzpolitik.org
* Beiträge von Stefan Niggemeier
* Richard Gutjahr „Stolz ein Blogger zu sein“
* Podcast „Logbuch: Netzpolitik“ mit LSR