Piraten klären über Meldedatenweitergabe auf. #OptOutDay

Auch die PIRATEN Potsdam haben sich am bundesweiten OptOutDay 2012 beteiligt. Am 20. September 2012 haben mehrere Piraten vor dem Potsdamer Rathaus Stellung bezogen, um die Bürger über die Datenweitergabepraxis der Meldebehörden, sowie die Möglichkeit selbiger zu widersprechen, aufzuklären.

Durch die Weitergabe der Meldedaten ihrer Bürger generieren die Behörden nicht unbeachtliche Einnahmen. Beispielsweise nahm Berlin im Jahr 2010 etwa 3.300.000 € durch die Weitergabe der Daten ihrer Bürger ein. Städte mit bis zu 200.000 Einwohnern bewegen sich im Rahmen von 100.000 € bis 300.000 €, genaue Zahlen für Potsdam liegen uns leider nicht vor. (Quelle)

Viele Bürger waren irritiert, dass der Staat durch das Bundesdatenschutzgesetz für Private die OptIn-Regelung fordert, selber aber lieber auf eine OptOut-Regelung bei der Datenweitergabe der Daten seiner Bürger zurückgreift. Die PIRATEN Potsdam fordern den Gesetzgeber auf, diese Doppelmoral im Umgang mit Meldedaten zu beenden und zu dem, für die meisten Bürger vertrauteren, OptIn-Verfahren zu wechseln.