Das Himmelfahrtskommando ist besetzt

Das Wahlergebnis

ein Meinungsbeitrag von Bastian.

Erwartungsgemäß hat Noosha Aubel die Stichwahl gegen das letzte Aufgebot der SPD gewonnen (der Gegenkandidat war wohl nett, aber ihn kannte kaum jemand – da hilft auch die Flyerflut in den Briefkästen wenig).

Acht Jahre sind eine lange Zeit. Aber ist es genug Zeit, um die Dystopie aus der Stadt zu vertreiben. Schließlich hat die neue Oberbürgermeisterin wenig Beharrungsvermögen in Ihrem Lehrjahr als Beigeordnete gezeigt. Nur, weil ihr Vorgänger nicht unbedingt als „nett“, sondern eher als zuwendungsfreudig und undiplomatisch galt (bis Bürger endgültig die Nase voll hatten).

Jetzt also das volle Programm, ohne die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben (72,9 % bedeuten bei einer Wahlbeteiligung von nur 42,5 % eben nur 30,4 % der Wahlberechtigten – nicht einmal ein Drittel).

Die Stadtverwaltung wurde in einem Maße heruntergewirtschaftet, dass man alles, was noch funktioniert, als neue Errungenschaft abfeiert. Viele Leitungskräfte haben die Stadt verlassen, ebenso bei den städtischen Betrieben – Braindrain nennt man das.

Dazu kommt eine in 9 Fraktionen zersplitterte Stadtverordnetenversammlung (StVV), die sich nur selten auf eine stabile Politik einigen kann – ein Ausschussvorsitz-Kegelverein.

Man darf vermuten, dass sich der Bericht der OBB in der StVV zukünftig wie ein Krimi liest.

Wir wünschen der OBB ein gutes Händchen beim Weg aus der Dystopie:

• Barrierefreiheit: Ein Witz – nicht einmal das Bürgeramt ist ebenerdig erreichbar, der Stadthauscampus ist mit Hürden gespickt, die Stadt hat Schwellen und Pflasterung, die teilweise unüberwindbar sind). In Bezug auf die Wahllokale haben die PNN eine erschreckende Aufstellung gemacht.
• Erneuerbare Energien 1: Geothermie, aber bitte nicht so schnell, fossil geht auch.
• Erneuerbare Energien 2: Photovoltaik, bloß kein Tempo machen, sonst können die Stadtwerke die unverschämt hohen Einnahmen nicht mehr so beliebig artfremd verteilen.
• Garnisonkirche & Rechenzentrum: Irrenhaus gepaart mit dramatischer Geldverschwendung, ein Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe.
• Gewerbeamt: Unzumutbare Wartezeiten.
• Heizwerk: Marode.
• Kampf gegen rechts: Bröckelt auf der ganzen Linie.
• Kultur und Soziales: Kaputtgespart.
• Juristisches Chaos: Wie viele Prozesse hat die Stadtverwaltung eigentlich in den Sand gesetzt – gibt es da eine transparente Kostenzusammenstellung?.
• Schulbauten ohne Platz: Dafür sündhaft teure Anmietung wie im Brunnenviertel.
• Stadthauscampus: Neuordnung zurückgestellt.
• Neues Stadtquartier Krampnitz: Nach bald 30 Jahren immer noch keine Planfeststellung für die Tram.
• Klinik Ernst von Bergmann: Neubau (wo?) oder Sanierung (wenn, wie?) ? – Kostenfalle im Milliardenbereich?
• Radwege und Fahrspuren: Bitte nur mit spezieller Polsterung befahrbar, teilweise chaotische Wegführung.
• Straßenbaustellen ohne Ende …
• Verkehrsfluss: Rote Welle pur, lange Wartezeiten bei den Pförtnerampeln.
• Verkehrswege: Lange Brücke vor dem Zusammenbruch.
• Wohnraum: Nur noch was für Reiche, Sozialbindung weg gespart.
• Wärmewende: Ein schlechter Witz – Aber: Zumindest scheint Finanzierung einigermaßen sicher zu sein.
• Wasserpreise: Einsame Spitze, Wasserrechnung der Stadt wird nicht bezahlt, 8 Millionen EUR Schulden.

Wie geht es weiter in Brandenburg?

Die SPD hat Potsdam nach 35 Jahren politischer Herrschaft (vermutlich auf Dauer) verloren. Auch wenn sie diesen Erdrutsch kleinredet, wackelt die Koalition aus SPD und BSW. Man kann sich viel wünschen, außer Neuwahlen – denn die braun-blaue Alternative scharrt schon mit den Hufen. Erfreulich bleibt, dass sich bei den anderen Stichwahlen am 12.10.2025 keine „Unfälle“ ereignet haben. Ob das bei der Stimmung in Land so bleibt, ist nicht sicher.