Bündnisgrüne und Piraten gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung

Potsdamer Bündnisgrüne und Piraten nehmen gemeinsam an einer bundesweiten Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung teil. Zum 6-jährigen Trauertag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vor den Abgeordnetenbüros von SPD und CDU demonstrativ ein Spinnennetz enthüllt.

Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisverbands Potsdam von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, sagt: „Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürgerinnen und Bürger lehnen wir in aller Deutlichkeit ab.“

„Eine auf Freiheit und Entfaltung des Einzelnen ausgerichtete Gesellschaft verträgt sich nicht mit dem Gedanken, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.“ ergänzt Thomas Goede, Vorsitzender der Piraten in Potsdam.

„Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist eine lebensferne und untaugliche Forderung. Zudem stellt es einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, den es zu verhindern gilt. Das sehen wir gemeinsam gleich und wollen deshalb auch zusammen aufmerksam machen.“ heben Uwe Fröhlich und Thomas Goede hervor.

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für eine EU-weit geltende Richtlinie zur Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Ohne Grund sollen seitdem von allen in der EU lebenden Menschen für mindestens ein halbes Jahr, sämtliche Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten erfasst und „auf Vorrat” gespeichert werden. Die konkrete Umsetzung in Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Deshalb werden Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung um ca. 10:00 Uhr vor dem Wahlkreisbüro des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante (Alleestraße 9, 14469 Potsdam) und anschließend (gegen 11 Uhr) vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina  Reiche (Friedrich-Ebert-Straße 70, 14469 Potsdam) ein Spinnennetz enthüllen, das das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren soll.

Norbert Glante stimmte vor 6 Jahren als SPD-EU-Abgeordneter für die Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Zudem hatte die SPD auch kürzlich auf ihrem Bundesparteitag mehrheitlich für eine Wiedereinführung gestimmt.

Katharina Reiche unterstützt ihre Parteilinie von CDU und CSU und fordert ebenso die künftige Nachvollziehbarkeit, wer mit wem und wo in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.