Demokratie Meinung Potsdam SVV Uni & Studierendenwerk Volksbegehren

Abriss der Fachhochschule wird schon mal vorbereitet

In der relativ kurzen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Potsdamer Stadthaus am 25. Januar wurde im  Wesentlichen darum gestritten, wie man so schnell als möglich zum guten alten Preußen zurückkehren kann und die Fachhochschule abreißt.

Dass das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ in kürzester Zeit die notwendigen Unterschriften erbracht hat, störte dabei wenig. Da hat sich die Verwaltung den Trick mit der Rechtswidrigkeit einfallen lassen, die jetzt vor dem Verwaltungsgericht geprüft wird.

So Glanz und Gloria macht sich für das Selbstwertgefühl der Hautevolee halt besser als ein renovierungsbedürftiges Gebäude, das ja fast vorsätzlich in diesen Zustand gebracht wurde.

Es gab daher einen regelrechten Schlagabtausch in der StVV, mit Recht. Auch wenn die Vertreter der Minderheit an dem Instrument der „geschliffenen Rede“ noch etwas arbeiten könnten. Der Stadtkämmerer beantwortete die Fragen mit einem etwas weichen Zusagekonstrukt, das aber tatsächlich vom Oberbürgermeister nachgebessert wurde (naja, man hält sich gerne eine Hintertür offen, wenigstens eine ehrliche Antwort).

Fazit: Vor dem Urteilsspruch wird angeblich nichts  unternommen, nur „geplant“. Man darf gespannt sein, ob rein vorsorglich morgens am Tag der Urteilsverkündung schon mal die Bagger auffahren. Wenn es dann tatsächlich losgeht, klopft hoffentlich noch jemand an die Tür. Wie damals bei „Betty Fishwish“: Your books are overdue“.


http://www.pnn.de/potsdam/1151647/

Datenschutz
Wir, Piratenpartei Potsdam (Firmensitz: Deutschland), verarbeiten zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Datenschutz
Wir, Piratenpartei Potsdam (Firmensitz: Deutschland), verarbeiten zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in unserer Datenschutzerklärung.